Brüssel. Die Berufung neuer EU-Botschafter des Europäischen Auswärtigen Dienstes darf nicht zum Altherren-Club werden, erklärte wenige Tage vor dem Ende ihres Mutterschutzes die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Franziska Brantner. Zu Grunde liegen dem Statement entsprechende Medienberichte, wonach die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nicht einmal jede zehnte Stelle bei den EU-Botschaftern für eine Frau vorgesehen hat und gerade einmal zwei der 115 Posten mit Osteuropäern besetzen möchte. Mehr lesen
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Parlament ebnet Weg für moderne Außenpolitik trotz Ambitionslosigkeit der Regierungen
Brüssel. Mit gemischten Gefühlen nimmt Franziska Brantner, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) durch das Europaparlament auf: “Einerseits macht die Zustimmung des Parlaments den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bürger von Europa erwarten, andererseits ist es bedauerlich, dass sowohl Ashton, die Kommission als auch einige nationale Regierungen keine wirklich ambitionierte Lösung vorlegen können.” Die Grünen unterstützten den Kompromiss also nur”, so Brantner, “da das Parlament Ashtons ursprünglichen Entwurf erheblich verbessern konnte: starke Strukturen für Menschenrechtspolitik, Schutzmechanismen für die Entwicklungspolitik und gegen eine Renationalisierung von Gemeinschaftspolitiken, verbesserte demokratische Kontrolle, ein transparenteres außenpolitisches Budget und Geschlechtergerechtigkeit bei der Rekrutierung neuer Diplomaten”. Nichtsdestotrotz habe der Beschluss auch einige klare Schwächen: Die ohnehin schwachen Strukturen für Krisenmanagement seien nur vage umrissen, dauerhafte Stellvertreter für Ashton wurden nicht geschaffen und konsularische Dienstleistungen für Europas Bürger auf ein Minimum beschränkt.
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Frauen-Newsletter von Franziska Brantner
Brüssel. Er ist gerade erschienen, der Frauen-Newsletter von Franziska Brantner. Er informiert über die aktuellen Themen zu Frauenpolitik und Gleichstellung im Europäischen Parlament. Dort sitzt die Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar ja bekanntlich nicht nur im Auswärtigen- und Haushaltsausschuss, sondern eben auch in dem für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter. Wie der regelmäßig erscheinende Newsletter zu bestellen ist, erfahrt ihr gleich anschließend. Mehr lesen
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“Kuhhandel” der Kommission mit gentechnisch veränderten Pflanzen
Brüssel. Große Bedenken hat auch die grüne Europaabgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar, Franziska Brantner, im Hinblick auf die heute von der Europäischen Kommission vorgestellen Dokumente zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. “Das ist ein gefährlicher Pakt”, so die Parlamentarierin, die nicht zuletzt durch die letzte Woche publik gewordene Zusammenarbeit von BASF mit Gentechnik-Multi Monsanto zur Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen alarmiert ist. Mehr lesen
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Europaabgeordnete mehr in der Region präsent
Noch befindet sich die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner bis 1. September in Mutterschutz, doch ihren Blick richtete die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar schon längst ins nächste Jahr. Dann nämlich, das hat sie jetzt gemeinsam mit ihrer FDP-Kollegin Nadja Hirsch durchgesetzt, werden die Abgeordneten aus Brüssel und Straßburg zwei Wochen mehr als bisher Zeit für die Arbeit in ihrer Heimatregion haben. Mehr lesen
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EP fordert bessere Beschäftigungschancen für Jugendliche
Brüssel.   Erfreut kommentiert Franziska Brantner, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Metropolregion Rhein-Neckar, die breite Zustimmung des europäischen Parlaments zum Bericht Ihrer grünen Kollegin Emilie Turunen zu Jugendbeschäftigungsinitiativen: “Es ist ein starkes Zeichen an Rat und Kommission, dass endlich etwas gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit getan werden muss und enthält gleichzeitig konkrete Handlungsansätze. Dass mittlerweile einer von fünf Menschen unter 25 Jahren arbeitslos ist, zeigt, wie überfällig diese Intiativen sind, um nicht eine Generation durch soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu prägen.” Mehr lesen
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EU-Informationskampagne zu Passagierrechten
Brüssel. Ihr Flug ist ausgefallen und Sie wissen nicht, was Ihre Ansprüche sind? Standen Sie schon einmal verzweifelt am Gepäckband, weil Ihr Gepäck verloren gegangen ist? Sind Sie nur eingeschränkt mobil und haben Fragen bezüglich Ihrem Flug oder Ihrer Bahnreise? Oder planen Sie eine Reise und wollen einfach über Ihre Rechte Bescheid wissen? Für jeden dieser Fälle hat die EU pünktlich zur Urlaubssaison eine Informationskampagne zu Passagierrechten gestartet. Die Kampagne unter dem Motto “Your passenger rights at hand” bietet auf ihrer Seite einen kompakten Ãœberblick, gegliedert in Informationen für Flugreisende, Bahnreisende und Reisende mit eingeschränkter Mobilität:
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Ausschreibung: Praktikant für Brüsseler Büro gesucht
Brüssel. Als Unterstützung für das Brüsseler Team von Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im europäischen Parlament, bietet sie ab Januar 2011 einen Praktikumsplatz für drei bis sechs Monate in ihrem dortigen Parlamentsbüro an. Franziska Brantner ist Mitglied im auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, sowie stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Frauenrechteausschuss. Dem Praktikant bzw. der Praktikantin bieten wir eine spannende, bezahlte Anstellung im Herzen der EU-Entscheidungsfindung, einmalige Einblicke in die europäische Außenpolitik sowie mindestens einmal die Möglichkeit, nach Straßburg zu reisen. Mehr lesen
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Schluss mit Wucher-Entgelten beim Auslandsgespräch
Luxemburg/Brüssel. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Roaming-Gebühren in öffentlichen Mobilfunknetzen in der EU ist es amtlich: Telefonieren im Ausland darf nie wieder so viel kosten wie bisher. Mit dem Urteil unterstrich die EU nun einmal mehr die Notwendigkeit, die Verbraucher vor überteuerten Kundenentgelten zu schützen. Das Gericht lehnte in seinem Spruch vor ein paar Wochen die Klage von vier europäischen Mobilfunkanbietern gegen die Obergrenzen für Roaminggebühren für Telefonie und das Schreiben von SMS innerhalb der Union ab. “Dieses Urteil ist ein Bekenntnis zu einer fairen Wettbewerbs- und Preispolitik in Europa”, freute sich Franziska Brantner, Europaabgeordnete der Grünen/EFA über die Entscheidung des Gerichts.
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“Die Wahrheit muss auf den Tisch” EU-Wettbewerbskommissar soll Nürburgring prüfen
Nürburg/Brüssel. Besondere Ereignisse erfordern besondere Kooperationen. Dieser Ansicht sind die beiden Europaabgeordnete Franziska Brantner (Grüne/EFA) und Werner Langen (CDU) im Hinblick auf den Nürburgring. Gemeinsam haben Sie einen Brief an Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verfasst. Darin bitten die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar und der Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz um Prüfung des Projekts. Mehr lesen »