Monatliches Archiv: November 2009
Beschämendes Abstimmungsverhalten im Parlament
Straßburg. Heute haben wir über eine Entschliessung zur Gewalt gegen Frauen anlässlich des 10. Jahrestages des Internationalen Tages der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen abgestimmt. Das Abstimmungsverhalten der CDU hat mich entsetzt: Die EVP (ihre Fraktion) hat heute einmal mehr ihr anachronistisches Frauen und Familienbild unter Beweis gestellt. Die EVP hat im Europäischen [...]
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Klima braucht Schutz, und zwar schnell!
Straßburg. „Klima braucht Schutz, und zwar schnell“. Für mich und unsere Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament ist das schon längst eine ausgemachte Sache. Deshalb bin ich froh, dass das Plenum
gestern mit großer Mehrheit eine Resolution für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember verabschiedet hat. Sie enthält wichtige Forderungen, unter anderem für 30 Milliarden Euro [...]
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Schutz vor Gewalt für Frauen darf nicht von Konjunktur abhängen
Der Internationale Tag der Vereinten Nationen gegen Gewalt an Frauen wird seit nunmehr zehn Jahren am 25. November begangen. Deshalb hat das Europaparlament in seiner Straßburger Plenumswoche sowohl eine Debatte wie auch eine Entschließung dazu auf der Tagesordnung. Franziska Brantner, Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sagt [...]
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Europa in der Schule: Internationales wird persönlich
Europa ist jungen Leuten piepegal? Von wegen. Zumindest nicht, was die Schülerinnen und Schüler der Max-Hachenburg-Berufsschule in der Mannheimer City angeht. Knapp 80 von ihnen fragte der jungen Europaabgeordneten Franziska Brantner fast Löcher in den Bauch, so spannend fanden sie, was die 30-Jährige, die seit Juni für die Metropolregion Rhein-Neckar in Brüssel und Straßburg tätig [...]
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Verpasste Chance
So schade das ist: die EU-Regierungschefs sind im Gerangel um Posten und Einfluss kein bisschen besser als der Rest der Welt. Beispiel gefällig? Das Kungeln um die Besetzung der neu geschaffenen Posten des Ratspräsidenten und des Vertreters für die Außenpolitik der EU am Donnerstag. Nicht Können, Vision und Ausstrahlung waren dabei maßgeblich, sondern eher das [...]
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Mal nicht zu Posten, sondern zu Energie
Im Getümmel der Postenbesetzung hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen Deal mit dem Europäischen Parlament zur Energieeffizienz von Gebäuden erreicht. Unser grünes Konzept von Fast-Null-Energie-Gebäuden wurde als der zukünftige Standard für die EU akzeptiert, aber erst in weiter Zukunft. Nach 2020 (2) sollen Neubauten nahezu Null-Energieverbrauch aufweisen, was mit strengsten Bauauflagen zu Bautechnologie und Isolierung erreicht [...]
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Experten zum Bildungsstreit
Pressemitteilung vom 13. November 2009 der Hochschulpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Theresia Bauer, und der Europaabgeordneten für die Metropolregion Rhein-Neckar, Franziska Brantner zu Bildungsstreik, Bologna und der Stellung Deutschlands im Europäischen Hochschulraum
Heidelberg/Mannheim. “Es muss Schluss sein mit dem Herumdoktern an Symptomen auf Kosten einer ganzen Generation junger Menschen”. Die Heidelberger Landtagsabgeordnete und [...]
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EU-Training somalischer Soldaten
Zum ersten Mal haben am Montag, 16. November, EU-Offizielle die Pläne für eine mögliche Operation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Ausbildung von Soldaten für die Übergangsregierung (TFG) in Somalia vorgestellt[1]. Am Dienstag, 17. November, haben die EU-Verteidigungsminister das so genannte Crisis Mangement Concept angenommen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst nach der [...]
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Stark machen für die Umwelt
Heidelberg, 9. November 2009. Dass der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die Grünen viele Schnittmengen haben, liegt quasi in der Natur der Sache. Kämpfen doch der Umweltverband und die Partei oft gemeinsam gegen Atomkraft, gegen unnützen Flächenverbrauch, gegen Naturzerstörung und machen sich ebenso gemeinsam für den Klimaschutz, eine vernünftige Verkehrspolitik und erneuerbare Energie [...]
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Ökonomie und Ökologie