Sarajewo. Die Visapolitik der Europäischen Union war eines der Themen, die beim Besuch von Franziska Brantner und Cem Özdemir in Sarajewo im Zuge der politischen Gesprächen angeschnitten wurden. Die beiden Politiker der Grünen trafen Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Staatsvertreter wie den Vorsitzenden des Präsidiums, Zelijko Komsic, den Sicherheitsminister Sadik Ahmetovic, und den Präsidenten des Repräsentantenhauses. Eine dritte Gruppe von Gesprächspartnern waren die Vertreter der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU: Der Hohe Vertreter Valentin Inzko, der Leiter der Kommissions-Vertretung, sowie Vertreter der EU-Polizeimission und des Europarates. Ein zentrales Thema, das von vielen Gesprächspartnern aufgeworfen wurde, war die EU-Visapolitik. Im Gegensatz zu Serbien, Montenegro und Mazedonien war Bosnien nämlich nicht am 19. Dezember letzten Jahres in den Genuss der Visafreiheit gekommen. Letzte Woche waren die Experten der EU-Kommission vor Ort und überprüften, ob Bosnien jetzt den technisch-administrativen Anforderungen der Visa-Roadmap der Kommission gerecht wird. Teil dieser Roadmap ist beispielsweise die Einführung von biometrischen Pässen, die in der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt werden. Für diesen April wird ein Vorschlag der Kommission für das weitere Verfahren erwartet und wenn alles gut läuft, kann die Aufnahme Bosniens auf die so genannte Schengen White List für visafreie Länder im Juli 2010 erfolgen. Allerdings kocht die Gerüchteküche und einige Akteure versuchen, den eigentlich technisch genormten Visaprozess zu politisieren – also Visa soll es nicht für Sicherheitskriterien geben, sondern für politisches Handeln wie beispielsweise ein Weiterkommen im vertrackten Verfassungsreformprozess. Vor Ort mussten Brantner und Özdemir erfahren, dass sogar einzelne Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gegenüber einer Delegation des Europäischen Parlaments empfohlen hatten, die Visafreiheit letztlich vom Ausgang der Wahlen im Oktober abhängig zu machen. Auch in einigen EU-Mitgliedstaaten wird wohl wohlwollend über eine solche Politisierung nachgedacht.
Aus Sicht der Grünen und gerade nach den vielen Gesprächen in Sarajewo ist dies eine gefährliche und unfaire Strategie. Bosnien sollte einzig und allein an der Erreichung der Kriterien der Road-Map bemessen werden. Wenn nicht, können die Gegner auf die Doppelstandards der EU verweisen und ihren nationalistischen Diskurs dadurch stärken. Wir erwarten, dass die Kommissarin Malmström dazu spätestens im April 2010 einen fairen Gesetzesentwurf macht, der Bosnien und Albanien in getrennten Gesetzesentwürfen behandelt.
Ein zweites zentrales Thema ist die Zukunft der Präsenz der internationalen Gemeinschaft (OHR) und insbesondere der EU-Polizei- und Militärmissionen (EUPM und ALTHEA). Grundsätzlich ist das Land in einem stabilen und guten Zustand, was politisch motivierte Gewalt angeht. Einige Mitglieder der EU und der internationalen Gemeinschaft fordern auf dieser Grundlage einen schnellen Abzug. Aus den Gesprächen vor Ort wurde jedoch deutlich, dass vieles dagegen spricht. Ein Abzug sollte sich rein an der Faktenlage orientieren. Die Tendenz ist momentan, aber, so Brantner und Özdemier, “dass einige, weil sie gerne die Verantwortung loswürden, die Faktenlage schön biegen”.
Die Ziele müssten objektiv gesehen erreicht werden, bevor die Missionen geschlossen wird. Besonders wichtig scheint zu sein, dass eine glaubwürdige internationale Präsenz für den Zeitraum vor Ort ist, in welchem die aktuelle Verfassung reformiert wird. Die so genannte Dayton-Verfassung hat eher den Charakter eines Waffenstillstandsabkommens, denn einer modernen EU-kompatiblen Verfassung. Gerade deswegen wird es wichtig sein, dass während der Reform dieser Verfassung, welche einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird, die internationale Gemeinschaft ein sicheres Umfeld garantiert.
Dass die internationale Gemeinschaft und vorneweg der Hohe Repräsentant noch eine wichtige Rolle in der Übergangsphase des Landes zu spielen haben, zeigt laut der deutschen Delegation die Debatte um ein mögliches Sezessions-Referendum der Republika Srpska (RS), einem der zwei Teilen des bosnischen Staates. Der Präsident der RS hat die Idee einer Abspaltung des serbisch dominierten Landesteiles kürzlich neu entfacht. Auch wenn man grundsätzlich Referenden im Sinne von direkter Bürgerpartizipation fördern und begrüßen sollte, so muss trotzdem klargemacht werden, dass ein Referendum über unilaterale Veränderung von Staatsgrenzen nicht akzeptiert würde. Ein Sezessions-Referendum würde direkt das Abkommen von Dayton verletzen und muss von der internationalen Gemeinschaft ebenso scharf sanktioniert werden, wie wenn das OHR selbst durch ein Referendum abgeschafft werden sollte. Ob die Führung der RS tatsächlich soweit gehen wird, ist unklar. Klar wurde aber bereits jetzt, dass die Initiative von der Tendenz her Angst und Unsicherheit im Lande schürt. Unterbindet man diese Politik nicht entschieden, so wird die steigende Angst bei den Wahlen im Oktober zusätzliche Wähler den Nationalisten in die Arme treiben.
Bosnienbesuch: Faire Kriterien für Visa
Sarajewo. Die Visapolitik der Europäischen Union war eines der Themen, die beim Besuch von Franziska Brantner und Cem Özdemir in Sarajewo im Zuge der politischen Gesprächen angeschnitten wurden. Die beiden Politiker der Grünen trafen Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Staatsvertreter wie den Vorsitzenden des Präsidiums, Zelijko Komsic, den Sicherheitsminister Sadik Ahmetovic, und den Präsidenten des Repräsentantenhauses. Eine dritte Gruppe von Gesprächspartnern waren die Vertreter der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU: Der Hohe Vertreter Valentin Inzko, der Leiter der Kommissions-Vertretung, sowie Vertreter der EU-Polizeimission und des Europarates. Ein zentrales Thema, das von vielen Gesprächspartnern aufgeworfen wurde, war die EU-Visapolitik. Im Gegensatz zu Serbien, Montenegro und Mazedonien war Bosnien nämlich nicht am 19. Dezember letzten Jahres in den Genuss der Visafreiheit gekommen. Letzte Woche waren die Experten der EU-Kommission vor Ort und überprüften, ob Bosnien jetzt den technisch-administrativen Anforderungen der Visa-Roadmap der Kommission gerecht wird. Teil dieser Roadmap ist beispielsweise die Einführung von biometrischen Pässen, die in der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt werden. Für diesen April wird ein Vorschlag der Kommission für das weitere Verfahren erwartet und wenn alles gut läuft, kann die Aufnahme Bosniens auf die so genannte Schengen White List für visafreie Länder im Juli 2010 erfolgen. Allerdings kocht die Gerüchteküche und einige Akteure versuchen, den eigentlich technisch genormten Visaprozess zu politisieren – also Visa soll es nicht für Sicherheitskriterien geben, sondern für politisches Handeln wie beispielsweise ein Weiterkommen im vertrackten Verfassungsreformprozess. Vor Ort mussten Brantner und Özdemir erfahren, dass sogar einzelne Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gegenüber einer Delegation des Europäischen Parlaments empfohlen hatten, die Visafreiheit letztlich vom Ausgang der Wahlen im Oktober abhängig zu machen. Auch in einigen EU-Mitgliedstaaten wird wohl wohlwollend über eine solche Politisierung nachgedacht.
Aus Sicht der Grünen und gerade nach den vielen Gesprächen in Sarajewo ist dies eine gefährliche und unfaire Strategie. Bosnien sollte einzig und allein an der Erreichung der Kriterien der Road-Map bemessen werden. Wenn nicht, können die Gegner auf die Doppelstandards der EU verweisen und ihren nationalistischen Diskurs dadurch stärken. Wir erwarten, dass die Kommissarin Malmström dazu spätestens im April 2010 einen fairen Gesetzesentwurf macht, der Bosnien und Albanien in getrennten Gesetzesentwürfen behandelt.
Ein zweites zentrales Thema ist die Zukunft der Präsenz der internationalen Gemeinschaft (OHR) und insbesondere der EU-Polizei- und Militärmissionen (EUPM und ALTHEA). Grundsätzlich ist das Land in einem stabilen und guten Zustand, was politisch motivierte Gewalt angeht. Einige Mitglieder der EU und der internationalen Gemeinschaft fordern auf dieser Grundlage einen schnellen Abzug. Aus den Gesprächen vor Ort wurde jedoch deutlich, dass vieles dagegen spricht. Ein Abzug sollte sich rein an der Faktenlage orientieren. Die Tendenz ist momentan, aber, so Brantner und Özdemier, “dass einige, weil sie gerne die Verantwortung loswürden, die Faktenlage schön biegen”.
Die Ziele müssten objektiv gesehen erreicht werden, bevor die Missionen geschlossen wird. Besonders wichtig scheint zu sein, dass eine glaubwürdige internationale Präsenz für den Zeitraum vor Ort ist, in welchem die aktuelle Verfassung reformiert wird. Die so genannte Dayton-Verfassung hat eher den Charakter eines Waffenstillstandsabkommens, denn einer modernen EU-kompatiblen Verfassung. Gerade deswegen wird es wichtig sein, dass während der Reform dieser Verfassung, welche einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird, die internationale Gemeinschaft ein sicheres Umfeld garantiert.
Dass die internationale Gemeinschaft und vorneweg der Hohe Repräsentant noch eine wichtige Rolle in der Übergangsphase des Landes zu spielen haben, zeigt laut der deutschen Delegation die Debatte um ein mögliches Sezessions-Referendum der Republika Srpska (RS), einem der zwei Teilen des bosnischen Staates. Der Präsident der RS hat die Idee einer Abspaltung des serbisch dominierten Landesteiles kürzlich neu entfacht. Auch wenn man grundsätzlich Referenden im Sinne von direkter Bürgerpartizipation fördern und begrüßen sollte, so muss trotzdem klargemacht werden, dass ein Referendum über unilaterale Veränderung von Staatsgrenzen nicht akzeptiert würde. Ein Sezessions-Referendum würde direkt das Abkommen von Dayton verletzen und muss von der internationalen Gemeinschaft ebenso scharf sanktioniert werden, wie wenn das OHR selbst durch ein Referendum abgeschafft werden sollte. Ob die Führung der RS tatsächlich soweit gehen wird, ist unklar. Klar wurde aber bereits jetzt, dass die Initiative von der Tendenz her Angst und Unsicherheit im Lande schürt. Unterbindet man diese Politik nicht entschieden, so wird die steigende Angst bei den Wahlen im Oktober zusätzliche Wähler den Nationalisten in die Arme treiben.