Kategorien-Archiv: Beschlüsse
Europaabgeordnete mehr in der Region präsent
Noch befindet sich die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner bis 1. September in Mutterschutz, doch ihren Blick richtete die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar schon längst ins nächste Jahr. Dann nämlich, das hat sie jetzt gemeinsam mit ihrer FDP-Kollegin Nadja Hirsch durchgesetzt, werden die Abgeordneten aus Brüssel und Straßburg zwei Wochen mehr als bisher Zeit für [...]
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EP fordert bessere Beschäftigungschancen für Jugendliche
Brüssel.   Erfreut kommentiert Franziska Brantner, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Metropolregion Rhein-Neckar, die breite Zustimmung des europäischen Parlaments zum Bericht Ihrer grünen Kollegin Emilie Turunen zu Jugendbeschäftigungsinitiativen: “Es ist ein starkes Zeichen an Rat und Kommission, dass endlich etwas gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit getan werden muss und enthält gleichzeitig [...]
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EU-Informationskampagne zu Passagierrechten
Brüssel. Ihr Flug ist ausgefallen und Sie wissen nicht, was Ihre Ansprüche sind? Standen Sie schon einmal verzweifelt am Gepäckband, weil Ihr Gepäck verloren gegangen ist? Sind Sie nur eingeschränkt mobil und haben Fragen bezüglich Ihrem Flug oder Ihrer Bahnreise? Oder planen Sie eine Reise und wollen einfach über Ihre Rechte Bescheid wissen? Für jeden [...]
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Schluss mit Wucher-Entgelten beim Auslandsgespräch
Luxemburg/Brüssel. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Roaming-Gebühren in öffentlichen Mobilfunknetzen in der EU ist es amtlich: Telefonieren im Ausland darf nie wieder so viel kosten wie bisher. Mit dem Urteil unterstrich die EU nun einmal mehr die Notwendigkeit, die Verbraucher vor überteuerten Kundenentgelten zu schützen. Das Gericht [...]
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Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen
Es ist ein erster Aufschlag, aber er war extrem wichtig. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat einstimmig, ohne Enthaltung, die Resolution mit dem Titel “Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen” verabschiedet. Darin haben die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Mitgliedern etlicher Kreisverbände der Region erklärt, wie sie sich die Richtung vorstellen, in [...]
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Kein Abschiebebahnhof für Diplomaten
Brüssel. Eher an den Eitelkeiten nationaler Regierungen als an den Bürgerinnen und Bürgern Europas orientiert, erscheinen Franziska Brantner die Vorschläge zum Budget und Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstest (EAD). Nach der Einigung auf die Grundstrukturen kommt es jetzt nach Ansicht der Abgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar auf die praktische Umsetzung an.
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Franziska Brantner: Einigung auf Auswärtigen Dienst begrüßt, aber Ambitionslosigkeit bedauert
Tübingen/Brüssel. Als “Schritt in die richtige Richtung” bezeichnete Franziska Brantner als außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament das Ergebnis der Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid. “Es ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich mit dem ursprünglichen Vorschlag von Catherine Ashton vom März”, so die Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar, die derzeit [...]
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Eine Million gegen kommerziellen Walfang!
Agadir. Überall auf der Welt macht sich Entrüstung breit gegen die auf dem 62. jährlichen Meeting der Internationalen Walfang-Kommission in Agadir, Marokko, geplante Wiedereinführung der Legalisierung des kommerziellen Walfangs. So soll auf der am Montag Morgen eröffneten Konferenz, gegen Ende der Woche ein Antrag zur Legalisierung der seit 1986 verbotenen gewerblichen Jagd auf Wale zur [...]
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Für eine echte europäische Wirtschaftsregierung!
Brüssel. Als nicht stressfesst haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Ratstreffen erwiesen, dabei wollten sie eigentlich gravierende Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion korrigieren und damit, so Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im europäischen Parlament, “einen großen Schritt in Richtung einer effektiven, demokratischen und transparenten europäischen [...]
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Parlament ebnet Weg für moderne Außenpolitik trotz Ambitionslosigkeit der Regierungen