“Eine tolle Ansage, das grüne Europabüro in Ludwigshafen zu eröffnen”, freut sich Oberbürgermeisterin Eva Lohse sichtlich beim Antrittsbesuch der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner. “Durch die Metropolregion weitet sich der Blick enorm”, darin waren sich beide Frauen einig, die Vorsitzende der Verbandsversammlung der Metropolregion, Eva Lohse, die als Stadtoberhaupt von Ludwigshafen im 15. Stock des Rathauscenter residiert und ihre neue “Nachbarin”, die am Rathausplatz 10 bis 12, am 14. März um 14 Uhr offiziell ihr Büro eröffnen wird. Politisch mag es manches geben, was die Christdemokratin Lohse und die Grüne Brantner trennt, einig sind sie sich aber nicht nur darin, dass der Brückenschlag zwischen Europa und der Regionen ein tragfähiges Konstrukt ist, sondern auch, dass Familie und Beruf vereinbar sein sollen. Eva Lohse hat das mit ihren beiden Kindern schon gemeistert, Franziska Brantner hat das ab Mitte Mai noch vor sich.
Skeptisch sehen beide hingegen, dass möglicherweise die Europa-Mittel für die Regionalförderung ab 2013 nach neuem Modus ausgegeben werden könnten. Dann, so ist es zumindest in der Diskussion, würden die “starken” Ländern möglicherweise weniger Beitrag bezahlen, dafür die Strukturförderung nur noch ausschließlich in die “schwachen” Länder gehen. Ausgleichszahlungen für strukturschwache Gebiete wie Ludwigshafen aber auch ländlichen Gebieten überall in Deutschland würden dann wegfallen. Für Eva Lohse eine Horrorvorstellung. Denn diese Mittel, so formuliert die Oberbürgermeisterin, “ist das letzte bisschen Luft, was uns bleibt”. Nicht zuletzt deshalb befasst sich im Rathaus eine Mitarbeiterin ausschließlich damit, wo welche Europagelder wie zu beantragen sind. Das aber so erfolgreich, dass demnächst eine Kommission der EU das mit Anerkennung würdigen wird.
Als Verbandsvorsitzende der Metropolregion Rhein-Neckar ist Eva Lohse aufgefallen, wie unterschiedlich die Bundesländer die Verteilung handhaben. Während Baden-Württemberg 40 Prozent der Mittel in ländliche und 40 Prozent in städtische Gebiete gibt und 20 für Sonderprojekte bereit hält, fließen in Rheinland-Pfalz 90 Prozent in den ländlichen Raum und zehn Prozent in die Städte. Obwohl von denen wiederum siebzig Prozent an Ludwigshafen gehen, findet das Stadtoberhaupt das nicht gerecht. “Das wird eine riesige Debatte geben”, prognostiziert auch Franiska Brantner. Und Eva Lohse sagt zu, dass sie das Thema auch bei den CDU-Abgeordneten und den Europaparlamentariern der anderen Parteien ansprechen wird. Nicht zuletzt die Metropolregion mache deutlich, wie eng alles zusammenhängt. Ob das Beratungsstellen oder Einrichtungen sind, die Betroffene von links und rechts des Rheins behandeln, oder ob die Menschen quer durch die Metropolregion, über Landesgrenzen hinweg, von ihrem Zuhause zur Arbeit pendeln. Und auch hier schon sind die Unterschiede beträchtlich. Selbst potente Gebiete wie der Rhein-Neckar-Kreis (hier wird das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes erwirtschaftet) sind in sich ganz unterschiedlich. Deshalb stößt Franziska Brantners Anregung, fraktionsübergreifend zu schauen, wo Europamittel in der Metropolregion hinfließen und wo es Verbesserungen geben könnte, auf offene Ohren. “Europa”, so Eva Lohse, “das war mal für viele ganz weit weg, und jetzt ist es ganz nah”.
Europa ist der Region ganz nah
“Eine tolle Ansage, das grüne Europabüro in Ludwigshafen zu eröffnen”, freut sich Oberbürgermeisterin Eva Lohse sichtlich beim Antrittsbesuch der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner. “Durch die Metropolregion weitet sich der Blick enorm”, darin waren sich beide Frauen einig, die Vorsitzende der Verbandsversammlung der Metropolregion, Eva Lohse, die als Stadtoberhaupt von Ludwigshafen im 15. Stock des Rathauscenter residiert und ihre neue “Nachbarin”, die am Rathausplatz 10 bis 12, am 14. März um 14 Uhr offiziell ihr Büro eröffnen wird. Politisch mag es manches geben, was die Christdemokratin Lohse und die Grüne Brantner trennt, einig sind sie sich aber nicht nur darin, dass der Brückenschlag zwischen Europa und der Regionen ein tragfähiges Konstrukt ist, sondern auch, dass Familie und Beruf vereinbar sein sollen. Eva Lohse hat das mit ihren beiden Kindern schon gemeistert, Franziska Brantner hat das ab Mitte Mai noch vor sich.
Skeptisch sehen beide hingegen, dass möglicherweise die Europa-Mittel für die Regionalförderung ab 2013 nach neuem Modus ausgegeben werden könnten. Dann, so ist es zumindest in der Diskussion, würden die “starken” Ländern möglicherweise weniger Beitrag bezahlen, dafür die Strukturförderung nur noch ausschließlich in die “schwachen” Länder gehen. Ausgleichszahlungen für strukturschwache Gebiete wie Ludwigshafen aber auch ländlichen Gebieten überall in Deutschland würden dann wegfallen. Für Eva Lohse eine Horrorvorstellung. Denn diese Mittel, so formuliert die Oberbürgermeisterin, “ist das letzte bisschen Luft, was uns bleibt”. Nicht zuletzt deshalb befasst sich im Rathaus eine Mitarbeiterin ausschließlich damit, wo welche Europagelder wie zu beantragen sind. Das aber so erfolgreich, dass demnächst eine Kommission der EU das mit Anerkennung würdigen wird.
Als Verbandsvorsitzende der Metropolregion Rhein-Neckar ist Eva Lohse aufgefallen, wie unterschiedlich die Bundesländer die Verteilung handhaben. Während Baden-Württemberg 40 Prozent der Mittel in ländliche und 40 Prozent in städtische Gebiete gibt und 20 für Sonderprojekte bereit hält, fließen in Rheinland-Pfalz 90 Prozent in den ländlichen Raum und zehn Prozent in die Städte. Obwohl von denen wiederum siebzig Prozent an Ludwigshafen gehen, findet das Stadtoberhaupt das nicht gerecht. “Das wird eine riesige Debatte geben”, prognostiziert auch Franiska Brantner. Und Eva Lohse sagt zu, dass sie das Thema auch bei den CDU-Abgeordneten und den Europaparlamentariern der anderen Parteien ansprechen wird. Nicht zuletzt die Metropolregion mache deutlich, wie eng alles zusammenhängt. Ob das Beratungsstellen oder Einrichtungen sind, die Betroffene von links und rechts des Rheins behandeln, oder ob die Menschen quer durch die Metropolregion, über Landesgrenzen hinweg, von ihrem Zuhause zur Arbeit pendeln. Und auch hier schon sind die Unterschiede beträchtlich. Selbst potente Gebiete wie der Rhein-Neckar-Kreis (hier wird das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes erwirtschaftet) sind in sich ganz unterschiedlich. Deshalb stößt Franziska Brantners Anregung, fraktionsübergreifend zu schauen, wo Europamittel in der Metropolregion hinfließen und wo es Verbesserungen geben könnte, auf offene Ohren. “Europa”, so Eva Lohse, “das war mal für viele ganz weit weg, und jetzt ist es ganz nah”.