Diese kommunalen Städtepartnerschaften hatten von Beginn an einen politischen Charakter, im Sinne der Verständigung und des Miteinanders. Bis heute sind sie wichtige Stützpfeiler beim Zusammenwachsen Europas. Waren es zunächst über viele Jahre vor allem die gegenseitigen Besuche der Menschen, hat sich der Charakter der Städtepartnerschaften zu ganz konkreter Zusammenarbeit hin entwickelt. “Und das ist auch gut so”, meint Franziska Brantner. Mehr und mehr spielen in den vielfältigen Aktivitäten der transnationalen Netzwerke zwischen den Städten und Gemeinden Klimawandel und Stadtentwicklung eine wichtige Rolle.

Das Infoheft “EU-Städtepartnerschaften” von Heide Rühle und Franziska Brantner soll nun Perspektiven für eine Vertiefung aufzeigen und Impulse für ganz neue Partnerschaftsprojekte geben. Denn nicht immer muss das Rad ja völlig neu erfunden werden. Und ganz konkrete Hinweise, Tipps und Links sowie jede Menge praktischer Informationen und Beispiele, wie die entsprechenden Anträge bei der Europäischen Union zu stellen sind, gibt es in dem ausführlichen Heft außerdem.
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Beide Unternehmen, so Franziska Brantner, wollen in den nächsten Jahren nicht nur gemeinsam einen Gen-Weizen auf den Markt bringen, sondern auch mit diesem Verfahren Mais-, Soja-, Baumwolle- und Rapssorten. Peter Eckes, der Präsident von BASF Plant Science in Ludwigshafen, zitierte die junge Europa-Abgeordnete in Ladenburg mit den Worten, “die Ausweitung der Partnerschaft spiegelt wider, wie gut sich beide Unternehmen ergänzen”. Während Monsanto die Vermarktung übernehmen soll, wird von Ludwigshafen aus die Forschung gesteuert.

Eigentlich alles unnötig. Denn, betonten Brantner und Spangenberg unisono, es gibt Nachweise dafür, dass die grüne Gentechnik nirgendwo auf der Welt die Dinge zum Besseren gewendet habe. Obwohl weltweit schon 77 Prozent des Sojas, knapp 50 Prozent der Baumwolle, 26 Prozent des Mais und 21 Prozent des Raps genmanipuliert sind.

Die Europäer lehnen solche Verhältnisse mit großer Mehrheit (rund 86 Prozent) und seit vielen Jahren konstant ab. Sie wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, allerdings, gab Franziska Brantner zu bedenken, nehmen vor allem die Fleischesser schon vieles davon zu sich. Denn bislang muss nicht gekennzeichnet werden, ob die Tiere genmanipuliertes Futter bekommen haben. Ein Missstand, den die Abgeordnete, in Straßburg und Brüssel, mit ihrer Fraktion immer wieder anprangert.

Die Erfahrungen in Brasilien, Argentinien, den USA oder Kanada geben der Skepsis der Menschen Recht. “Drei Jahre lang”, so Spangenberg, “gibt es tatsächlich höhere Erträge und weniger Schädlingsbekämpfungseinsatz und dann kippt’s”. So ist in den USA seit 2005 der Pesitizideinsatz aus diesem Grund um 30 Prozent gestiegen. “Für Landwirte, Umwelt und Verbraucher eine Katastrophe”, so Spangenberg. Für ihn gibt es zum rigorosen Verbot keine Alternative. “Die Koexistenz von genmanipulierten und nichtmanipulierten Erzeugnissen ist eine Schimäre”, sagte er vor rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörern im Domhof, “wenn wir uns auf das Zeug einlassen, haben wir die Kontamination”.

Ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die gar nicht absehbar sind. So haben viele genmanipulierte Pflanzen, beispielsweise auch die “Amflora”, während des Forschungsprozesses eine Antibiotikaresistenz eingesetzt bekommen. Eines dieser Resistenzgene gehört zu den wichtigesten Arzneimitteln gegen Tuberkulose. Nicht auszudenken, was passieren könnte, so Brantner, wenn dieses Gen auf Bakterien des Magen-Darm-Traktes übertragen werde und Krankheitserreger dann nicht mehr zu bekämpfen seien.

Die Gefahr, sich immer häufiger, mit solchen Hiobbotschaften auseinandersetzen zu müssen, steigt. Denn, so wusste die junge Mutter aus Brüssel zu berichten, die dortige Kommission hat den 27 Nationalstaaten der Europäischen Union einen “überaus gefährlichen Kuhhandel” vorgeschlagen. Demnach soll die Zulassung und das Verbot von Genpflanzen künftig von der EU wieder auf die nationalstaatliche Ebene verlagert werden. “Länder, die dann den Anbau verbieten wollen, riskieren, von Gentechnikfirmen verklagt zu werden, ganz zu schweigen von der Gefahr der Verseuchung über Ländergrenzen hinweg”. Auch deshalb, so Brantner, Spangenberg und Sckerl in Ladenburg, sei es wichtig, die Tendenz auf allen politischen Ebenen anzugehen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre es da gewiss auch, wenn sich die Metropolregion zur gentechnikfreien Zone erklären würde.

Der Wille der Menschen muss an die politischen Verantwortlichen, das ist erklärtes Ziel von Franziska Brantner. Eine Brücke von der Region nach Brüssel möchte sie am Freitag, 29. November, von 11 bis 18 Uhr, mit einer Konferenz mit dem Titel “Essen für alle” in Mannheim bauen. Eingeladen sind Verbraucher, Erzeuger und Interessierte aller Art, um gemeinsam zu erarbeiten, wie die künftige Agrarpolitik der EU aussehen soll.

Anmeldung und Information: Grünes Europabüro für die Metropolregion von Franziska Brantner, Rathausplatz 10 bis 12, 67059 Ludwigshafen, E-Mail: kirsten.baumbusch@gruene-europa.de.

Erst am Samstag war bekannt geworden, dass nun auch die Hotelkette Dorint die Nürburgring-Gesellschaft und das Land verklagt, bei den Vergabeverfahren gegen europarechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Landes läuft ebenfalls und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft die Vorgänge. Gegen einen der vor wenigen Monaten engagierten Betreiber, Kai Richter, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz überdies ein Verfahren wegen Untreue und Betruges eingeleitet.

Brantner und Langen fordern die Kommission auf, die Vorgänge rund um das etwa 350 Millionen Euro teure Projekt vor allem im Hinblick auf fehlende Ausschreibungen und unerlaubte Dauersubventionen, unter die Lupe zu nehmen. “Und gegebenenfalls die notwendigen Ermittlungen und Verfahren einzuleiten”, so die beiden Europaparlamentarierer unisono.

“Die Vergabe des Nürburgring-Betriebes und die hohen Zuschüsse aus Steuerzahlergeldern stellen aus meiner Sicht eine Wettbewerbsverzerrung dar, die korrigiert werden muss”, so Franziska Brantner, zu deren Betreuungsbezirk als Europaabgeordnete auch Rheinland-Pfalz gehört. “Es ist höchste Zeit, dass endlich Licht ins Dunkel dieser Affäre kommt”, fährt die 31-Jährige fort. Die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke weise schon seit mehr als einem Jahr auf die Missstände und die “oberfaule Vergabepraxis” hin. “Jeder Tag, an dem am Ring gegen EU-Recht verstoßen wird, schadet dem Land”, unterstreicht auch Werner Langen. “Die Wahrheit muss auf den Tisch, Schuld und Verantwortliche benannt werden”, so Brantner und Langen fraktionsübergreifend.

In ihrem Schreiben weisen sie den Wettbewerbskommissar darauf hin, dass für das Projekt “Nürburgring 2009″ unter zum Teil abenteuerlichen Verschleierungstaktiken rund 350 Millionen Euro von der öffentlichen Hand investiert wurden, um Hotelanlagen, Feriendörfer, aber auch Veranstaltungsräume aller Art sowie eine Achterbahn und Ausstellungsfläche zu bauen. Stets sollte für das riesige Freizeit und Businesszentrum ein privater Investor gefunden werden, was gedoch nie gelang. Zwischenzeitlich werde das, so ist es im Schreiben zu lesen, auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung um Kurt Beck zugegeben. Dem Fass den Boden ausgeschlagen habe jedoch, dass jetzt das Ganze, nachdem es in Staatsbesitz genommen wurde, ohne eine öffentliche Ausschreibung an zwei private Betreiber, nämlich Kai Richter und Jörg Lindner, übergeben wurde.

Und das sogar ohne Pacht bis 2013. Dann soll eine Mindespacht von 15 Millionen Euro gezahlt oder 85 Prozent des Betriebsergebnisses der Nürburgring GmbH (Pächter) an das Land fließen. Brantner und Langen gehen davon aus, dass diese Vertragsgestaltung eine Beihilfe ist. Und das für ein Konzept, das keinerlei wirtschaftliche Tragfähigkeit erkennen lasse.

“Ashton muss sofort Kurs wechseln”, fordert die 31-jährige Parlamentarierin. Die im Herbst anstehenden Personalentscheidungen müssen ihrer Ansicht nach talentierte Bewerberinnen sowie Kandidaten aus den neueren Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigen und den Frauenanteil deutlich erhöhen. “Solange das nicht passiert, werden wir Grüne uns dafür stark machen, dass das Parlament die Gelder für den Auswärtigen Dienst auf Eis legt. Der neue Auswärtige Dienst darf nicht zum westeuropäischen Altherren-Club werden”, so Franziska Brantner unmissverständlich.

Verärgert stellt die Abgeordnete der Grünen für die Metropolregion Rhein-Neckar weiter fest: “Leider sind wirklich integrierte und ganzheitliche Strukturen für Krisenmanagement und Peacebuilding, gestützt auf gestärkten zivilen Fähigkeiten am Widerstand der französischen Regierung gescheitert. Paris wollte EU-Krisenmanagement zu einem bloßen Mittel seiner nationalen Außenpolitik degradieren, auf militärische Aspekte verengen und in ausschließlich intergouvernementale Entscheidungsstrukturen einzwängen.” Auch der deutschen Regierung, insbesondere Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sei vorzuhalten, dass sie sich “schweigend weggeduckt” und mehr mit ihrer Krisenkoalition als für einen starken Europäischen Auswärtigen Dienst gerungen hätten.

Abschließend ist die Abgeordnete gespannt auf die anstehende Umsetzung des Kompromiss in die Praxis und erwartet von Ashton, den Mitgliedsstaaten und der Kommission, dass diese “jetzt an einem Strang ziehen, ein ‘Esprit de Corps’ schaffen und das Kompetenzgerangel hinter sich lassen”.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist die erste Ausgabe meines Frauen-Newsletters aus dem Europäischen Parlament, der euch/Sie ab sofort in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen in Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten im EP informieren soll.

Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) engagiere ich mich besonders für Gleichberechtigung im Arbeitsleben, gegen jegliche Form der Diskriminierung, gegen Gewalt gegen Frauen und den Ausbau von EU-unterstützten Programmen zur spezifischen Förderung von Frauen und Gleichberechtigung und dem Schutz von Frauen vor Gewalt.

Ich hoffe, Sie finden meine Informationen nützlich und würde mich über einen regen Austausch freuen!

Viele Grüße

Ihre/Eure

Franziska Brantner

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Heute im Newsletter:

1. Die Europäische Schutzanordnung

2. Geschlechtsspezifische Aspekte der Rezession und Finanzkrise

3. Stellungnahme des FEMM-Ausschusses zum Europäischen Auswärtigen Dienst

4. Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 und Empfehlungen für die Zukunft

1. Europäische Schutzanordnung

Im Januar dieses Jahres haben 12 Mitgliedstaaten der EU (Belgien, Bulgarien, Spanien, Estland, Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Finnland und Schweden) in Zusammenarbeit mit der Spanischen Ratspräsidentschaft und im Einklang mit dem Stockholmprogramm die Richtlinien-Initative “Europäische Schutzanordnung” vorgestellt.

Hauptanliegen der Richtlinie (RL) ist der grenzübergreifende Opferschutz. Der RL-Entwurf sieht vor, dass der einer Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Dieser Schutz schließt selbstverständlich auch Kinder ein. Die RL definiert eine geschützte Person als “eine Person, deren Leben, physische oder psychische Integrität, Freiheit oder sexuelle Integrität Gegenstand des Schutzes ist, der aufgrund einer durch den Anordnungsstaat erlassenen Schutzmassnahme gewährt wird”.

Bereits kurz nach der Vorstellung der spanischen Initiative kam es zu Streit zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat der EU über die Gesetzesgrundlage der Richtlinie.

Während der Rat Art. 82 d) AEU-Vertrag (Zusammenarbeit in Strafsachen) als Grundlage sieht, ist der Rechtsdienst der Kommission überzeugt, dass Art. 81 AEU-Vertrag (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) einschlägig ist. Sie fordert den Rat auf, die Initiative zurückzuziehen und will 2011 selbst einen neuen Vorschlag präsentieren.

Das Europäische Parlament lehnt die Position der Kommission gänzlich ab, stimmt dem Rat aber auch nur teilweise zu. Der Rechtsdienst des EP stützt sich neben Art. 82 d) auch noch auf Art. 3 EUV, wonach die EU ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, Sicherheit und Rechts ohne Binnengrenzen bietet.

Dieser Streit um die Rechtsgrundlage kann dazu führen, dass z.B. die Kommission den Richtlinienvorschlag vor den Europäischen Gerichtshof bringt. Das würde zwar Rechtssicherheit bringen, könnte allerdings die Einführung der Europäischen Schutzanordnung in den Mitgliedstaaten um Jahre verzögern.
Das sollte das EP allerdings nicht davon abbringen, hinter der spanischen Initiative zu stehen.Wenn wir Personenfreizügigkeit in der EU fördern wollen, müssen wir auch einer geschützten Person die Möglichkeit geben, ihren Schutz über die nationalen Grenzen hinweg mitzunehmen. Rechtliche Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der RL sollten das EP nicht davon abhalten, diesen Schutz zu gewähren!

Im EP haben die spanischen Abgeordneten Teresa Jiménez-Becerril Barrio (konservativ) und Carmen Romero López (sozialdemokratisch) einen gemeinsamen Bericht entworfen, der viele gute Änderungsanträge zur Richtlinie enthält, u.a. auch einen Großteil der Forderungen der European Women’s Lobby.

Bis zum 12. Juli können Änderungsanträge eingereicht werden, im September kommt es dann zu einer ersten Orientierungsabstimmung im Ausschuss.

2. Geschlechtsspezifische Aspekte der Rezession und Finanzkrise

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der obersten Prioritäten in der EU und somit Schlüssel zu politischen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.  Gleichstellungspolitik muss daher als Teil der Lösung, ja sogar als Chance zur Überwindung der Krise gesehen werden.

Konsequent ist daher seine Forderung an den Europäischen Rat, die Kommission, die EU Mitgliedstaaten und das Europäische Parliament: alle Konjunktur- sowie Strukturanpassungsprogramme müssen sich einer geschlechsspezifischen Folgenabschätzung  unterziehen (auch nachträglich, wenn dies nicht im Voraus erfolgt) und Frauen in alle Entscheidungsprozesse adäquat einbeziehen.

Nachdem es anfangs im Ausschuss Ärger mit den konservativen Abgeordneten gab, da diese den Großteil des Berichts am liebsten streichen wollten, konnte Raül am Ende doch noch einen Erfolg verbuchen: Am 17. Juni wurde Raüls Bericht im Plenum angenommen!

3. Stellungnahme des FEMM-Ausschusses zum Europäischen Auswärtigen Dienst

Am 23. Juni wurde im FEMM-Ausschuss einstimmig die Stellungnahme zum Europäischen Auwärtigen Dienst (EAD), der derzeit aufgebaut wird, angenommen. In dieser Stellungnahme fordere ich als Berichterstatterin unter anderem eine 50/50-Verteilung der Delegationsleiter-Stellen auf Frauen und Männer sowie eine Abteilung, die die Gleichstellungsperspektive in jeden Politikbereich integriert und von einem High-Level-Koordinator geleitet wird. Weiterhin muss das Budget des EAD Mittel für die Förderung der Gleichstellung und der Stärkung der Frauen in Außenbeziehungen bereitstellen.
Der Aufbau des EAD stellt eine einzigartige Möglichkeit dar, die Gleichstellung der Geschlechter von Anfang an in einer “Institution” zu verankern. Wie wir alle wissen, sind nachträglich eingeführte Quoten immer schwierig zu erreichen!

4. Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 und Empfehlungen für die Zukunft

Bericht von Ilda Figueiredo (Portugal, Linke)

Der Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 läuft dieses Jahr aus, und Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft der Europäischen Kommission hat bereits verlauten lassen, dass eine neue Gleichstellungsstrategie für 2011-2015 in Vorbereitung ist. Die vom EP verabschiedete Resolution bewertet den Fahrplan für 2006-2010, beinhaltet aber gleichzeitig Empfehlungen für den neuen Fahrplan

Im Rahmen der Ausarbeitung dieses Berichts organisierte der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter am 28. Januar 2010 in Brüssel eine Anhörung zur Gleichstellungsstrategie, an der mehrere Fachleute und Frauenorganisationen der Europäischen Union teilnahmen und in deren Rahmen die Notwendigkeit größerer Fortschritte in den Bereichen Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Schutz und Förderung der Frauenrechte als grundlegende Menschenrechte hervorgehoben wurde.

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Wenn Sie diesen Newsletter nicht länger erhalten möchten, schicken Sie einfach eine kurze Nachricht an: franziska.brantner@europarl.europa.eu

Sie können mich und mein Team jederzeit unter folgender Adresse erreichen:

Franziska Brantner
Mitglied des Europäischen Parlaments
ASP 08G217
Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel/ Belgien
Tel: 0032-2-28-45354, Fax 49354

Die Pläne der Kommission halten nach Einschätzung der Grünen Fraktion im Europaparlament eine Reihe von Fallstricken bereit. Da die EU-weite Zulassung beibehalten werde, riskieren Länder, die den Anbau dieser Pflanzen verbieten wollen, von Gentechnikfirmen verklagt zu werden. Überdies gebe es für die anderen Landwirte keinen ausreichenden Schutz. Die Kommission, so die klare Forderung, müsse sicherstellen, dass strenge Regeln zur Koexistenz in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen umgesetzt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Harms mahnt die Verbesserung der Risikoanalyse sowie die Einbeziehung sozio-ökonomischer Kriterien in die Zulassungsverfahren an, die der Umweltrat bereits vor knapp zwei Jahren gefordert habe. In den nun vorliegenden Vorschlägen der Kommission suche man vergeblich nach Antworten. Erst letzte Woche haben die Grünen einen Report vorgestellt, der den von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erarbeiteten Richtlinienentwurf zur Risikoabschätzung für genmodifizierte Pflanzen analysiert. Der Report zeige, dass die Risikoanalyse der EU-Behörde massive Mängel aufweise. “Bis die existierende Gesetzgebung korrekt umgesetzt ist, dürfen keine neue genmodifzierte Pflanzen zugelassen werden”, so die Forderung der Fraktion. Gefahren für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt müssten definitiv ausgeschlossen seien. Strickte Haftungsregelungen müssten überdies sicherstellen, dass die Nutzer genmodifizierter Organismen für jegliche Schäden sowie für die Testkosten aufkommen müssen.

Noch befindet sich die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner bis 1. September in Mutterschutz, doch ihren Blick richtete die Parlamentarierin aus der Metropolregion Rhein-Neckar schon längst ins nächste Jahr. Dann nämlich, das hat sie jetzt gemeinsam mit ihrer FDP-Kollegin Nadja Hirsch durchgesetzt, werden die Abgeordneten aus Brüssel und Straßburg zwei Wochen mehr als bisher Zeit für die Arbeit in ihrer Heimatregion haben.

Vier Wahlkreiswochen, im Parlaments-Jargon “Grüne Wochen” genannt, pro Jahr seien eindeutig zu wenig, findet die 30-jährige Grünenpolitikerin, “wir können uns schließlich nicht zweiteilen. Häufig deckt ein Wahlkreis ein gesamtes Bundesland und mehr ab, das ist kaum zu schaffen”. Dabei, so Brantner und Hirsch unisono, sei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unabdingbar, um sie ernsthaft in die europäische Politik mit einzubeziehen und die Entscheidungen innerhalb der EU zu erklären. Als Bindeglied zwischen Brüssel und der Region verstehen sich die Abgeordneten und damit als Ansprechpartner in Sachen Europa.

Aber vor Ort sein, das heißt im Selbstverständnis von Franziska Brantner, sich auch Zeit nehmen zu können, für die Menschen, ihre Anliegen und Anregungen. “Nur so können wir uns auch gezielt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Region auf EU-Ebene stark machen”, betont sie, “zwei Wochen mehr Zeit dafür in unseren Wahlkreisen sind noch nicht genug, aber ein Fortschritt in Richtung eines Europas für die Betroffenen”. “Die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden”, darin sind sich die beiden jungen Parlamentarierinnen rundum einig, “spielen eine zu wichtige Rolle, als dass wir den Kontakt zu den Menschen vor Ort ausschließlich den Abgeordneten aus Bundes- und Landtagen überlassen dürften”.

Im laufenden Jahr stehen den EU-Abgeordneten lediglich vier Wochen für die Arbeit im Wahlkreis zur Verfügung – zu wenig, das finden viele, um allen Anfragen von Bürgern, Verbänden, Ministerien und Parteikollegen gerecht zu werden. Der Rest der Zeit wird auf Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen in Brüssel und Straßburg verwendet.

Der Turunen-Bericht fordert die Kommission unter anderem dazu auf, eine europäische Charta für die Qualität von Praktika zu schaffen sowie das Recht eines jeden Jugendlichen in der EU auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nach maximal vier Monaten in Arbeitslosigkeit zu garantieren. Weiterhin werden mindestens 10 Prozent der Mittel des Europäischen Sozialfonds verpflichtend in jugendspezifische Projekte investiert. “Ein weiterer nicht zu unterschätzender Erfolg ist überdies die Forderung diskriminierende Politik der Nationalstaaten gegenüber jungen Menschen, wie beispielsweise den niedrigeren Mindestlohn in Großbritannien, zu untersagen”, stimmt Franziska Brantner Ihrer Kollegin Emilie Turunen, der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, zu. Und weiter: “Jetzt ist es an Rat und Kommission diese Initiativen umzusetzen und im “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” endlich der wachsenden Chancenlosigkeit der jungen Generationen zu begegnen.”

Von Joel Wardenga.

http://ec.europa.eu/transport/passenger-rights/index.html

Die Webseite, die bisher leider nur auf Englisch informiert, wird ab Mitte Juli, wie üblich, in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen. Informationen auf Deutsch gibt es jedoch bereits auf der Seite des Vereins “Bürger Europas e.V.”, der in Deutschland für die Koordinierung der Kampagne verantwortlich ist:

http://www.buerger-europas.de/eu_passagierrechte/

Auch im Kampf für die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission und hat das europäische Parlament am 6. Juli einen weiteren Erfolg verbuchen können. Im Vermittlungsausschuss mit dem Rat wurden die Versuche des Rats abgeblockt, die Barrierefreiheit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Bus- und Schiffsektor aufzuweichen. Außerdem wurde mit dem Beschluss zur Einrichtung unabhängiger Schlichtungsstellen, die Streitigkeiten zwischen Fahrgästen und Betreibern klären sollen, der Praxis Fahrgäste mit Beschwerden von einer an die andere Stelle zu verweisen, ein Riegel vorgeschoben.

Dazu erklärt Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen/EFA im europäischen Parlament: “Diesen Sommer zeigt uns die EU alle paar Tage aufs Neue, wie wichtig Sie für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher geworden ist: erst das konsequente Vorgehen gegen überhöhte Preise bei den Roaming-Gebühren, dann die Verteidigung der Rechte, besonders mobilitätsbehinderter, Fahrgäste und jetzt die schnelle Reaktion auf den spätestens beim Erliegen des Flugverkehrs in Folge des isländischen Vulkanausbruchs festgestellten Mankos bei der  Information von Reisenden über ihre Rechte.”

Von Joel Wardenga.