Luxemburg/Brüssel. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Roaming-Gebühren in öffentlichen Mobilfunknetzen in der EU ist es amtlich: Telefonieren im Ausland darf nie wieder so viel kosten wie bisher. Mit dem Urteil unterstrich die EU nun einmal mehr die Notwendigkeit, die Verbraucher vor überteuerten Kundenentgelten zu schützen. Das Gericht lehnte in seinem Spruch vor ein paar Wochen die Klage von vier europäischen Mobilfunkanbietern gegen die Obergrenzen für Roaminggebühren für Telefonie und das Schreiben von SMS innerhalb der Union ab. “Dieses Urteil ist ein Bekenntnis zu einer fairen Wettbewerbs- und Preispolitik in Europa”, freute sich Franziska Brantner, Europaabgeordnete der Grünen/EFA über die Entscheidung des Gerichts.
Sie befinden sich im offiziellen Weblog von Franziska Brantner. Zur offiziellen Webseite gelangen Sie über www.franziska-brantner.eu
Schluss mit Wucher-Entgelten beim Auslandsgespräch
Veröffentlicht in Allgemein, Beschlüsse, International, Wirtschaftspolitik 2 Kommentare
Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen
Es ist ein erster Aufschlag, aber er war extrem wichtig. Der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat einstimmig, ohne Enthaltung, die Resolution mit dem Titel “Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz begrünen” verabschiedet. Darin haben die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Mitgliedern etlicher Kreisverbände der Region erklärt, wie sie sich die Richtung vorstellen, in die sich die Metropolregion entwickeln soll. Inhaltlich geht es dabei um “Mehr Demokratie”, die Direktwahl der Verbandsversammlung wird gefordert, den Einheitlichen Regionalplan, der Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden soll, die Verkehrsproblematik sowie die Umwandlung in eine ökologische Modellregion und eine, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich sein soll, als derzeit. Den ganzen Text gibt es hier:
Resolution_LA_BaWü_Grüne_in_der_Metropolregion_RNP Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Beschlüsse, Grüne Partei, Region 1 Kommentar
Die Nürburgring-Papiere: Blutrausch an der “Grünen Hölle”
Nürburg/Ludwigshafen. Literatur und Politik treffen sich mitunter aufs Spannendste. So geschehen beim neuesten Werk des Eifel-Krimiautors Jacques Berndorf, das gerade erschienen ist. Nicht nur, dass das Grüne Europabüro von Franziska Brantner an der Nürburg-Ring-Problematik, um die es sich darin dreht, ohnehin nah dran ist und recherchiert, sondern auch, weil Eveline Lemke, die Landesvorstandssprecherin aus Rheinland-Pfalz, im Roman eine Rolle spielt. Hier die Rezension: Am Anfang war die Tat. Genauer gesagt ein gar grässliches Geschehen. Von einer Kalaschnikow regelrecht zersiebt wird in Jacques Berndorfs neuestem Eifel-Kriminalroman “Die Nürburg-Papiere” der Geschäftsführer der von Rennfahrern respektvoll “Grüne Hölle” genannten Strecke. Der “Ring” und der gigantische Komplex eines Freizeit- und Erholungsparks, der in den letzten Jahren für rund 400 Millionen Euro als ein “Betongebirge” entstanden ist, wird damit zum teuersten Tatort der Republik. Das ist Fiktion. Gottlob. Der Geschäftsführer und seine Vorgänger erfreuen sich guter Gesundheit. Aber ansonsten stimmt eigentlich fast alles, was Deutschlands Nestor des Regionalkrimis an “Faction” (Mischung zwischen Fiktion und Fakten) so auftischt.
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Diskussion, Grüne Partei, Region Kommentieren
Was tun die da eigentlich im Europa-Büro?
Ludwigshafen. Wie sieht sie eigentlich aus, die konkrete Arbeit im “Grünen Europabüro für die Metropolregion”? Wozu wird dort gearbeitet und womit können wir behilflich sein? Falls Du beziehungsweise Sie sich diese Fragen schon einmal gestellt haben, dann bist Du/sind Sie, werte Leserin und werter Leser, hier genau richtig. In den folgenden Zeilen werden wir, die Menschen hinter der Bürofassade, unser Bestes versuchen, eine möglichst präzise Antwort auf diese Fragen und damit einen guten Einblick in unseren Alltag zu geben: Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Grüne Partei, Region Kommentieren
Kein Abschiebebahnhof für Diplomaten
Brüssel. Eher an den Eitelkeiten nationaler Regierungen als an den Bürgerinnen und Bürgern Europas orientiert, erscheinen Franziska Brantner die Vorschläge zum Budget und Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstest (EAD). Nach der Einigung auf die Grundstrukturen kommt es jetzt nach Ansicht der Abgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar auf die praktische Umsetzung an. Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Beschlüsse, International Kommentieren
Abkehr von Atom und Öl ist möglich
Freiburg/Brüssel. Die jüngst veröffentlichte Bilanz der Arbeitsgemeinschaft Energie belegt für das erste Quartal 2010 den höchsten Energie-Überschuss Deutschlands in der Geschichte der Bundesrepublik und, so freut sich Franziska Brantner, Abgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar im Europäischen Parlament, “entlarvt die Mär von der Versorgungslücke und einer deshalb scheinbar notwendigen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als Brückentechnologie wieder einmal als billige Lügen der Atomlobby” . Wie im Artikel “Ganz vorne beim Export” auf der Wirtschaftsseite der Badischen Zeitung vom 19. Juni beschrieben, ist Deutschland mit einem Export-Überschuss von 6,7 Prozent in diesem Bereich Export-Weltmeister – und das ganz ohne die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel. “Besonders freut es mich, dass die Rolle der Erneuerbaren Energien stetig zunimmt und man bereits heute sechs weitere Atomreaktoren abschalten könnte”, ergänzt die Europaparlamentarierin. Und: “Diese Daten zeigen einmal mehr,dass Atomkraft auch als Brückentechnologie nicht mehr benötigt wird und die schwarz-gelbe Regierung tunlichst Abstand nehmen sollten von ihren Plänen, die alleine den Interessen der Atomlobby dienen.” Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Diskussion, International, Wirtschaftspolitik, Ökologie Kommentieren
Franziska Brantner: Einigung auf Auswärtigen Dienst begrüßt, aber Ambitionslosigkeit bedauert
Tübingen/Brüssel. Als “Schritt in die richtige Richtung” bezeichnete Franziska Brantner als außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament das Ergebnis der Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Madrid. “Es ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich mit dem ursprünglichen Vorschlag von Catherine Ashton vom März”, so die Abgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar, die derzeit noch in Tübingen in Mutterschutz ist. “Ein besseres Ergebnis wäre allerdings möglich gewesen. Wir bedauern, dass Ashton, die Kommission und eine Reihe von nationalen Regierungen nicht den Mut zu einer wirklich ambitionierten Lösung aufgebracht haben”. Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Beschlüsse, International Kommentieren
Der Mensch muss in den Mittelpunkt
Heidelberg. Klar, ein bisschen frech klingt es schon: “Grün macht gesünder”, so hatte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn seinen Vortrag zur Gesundheitspolitik überschrieben. Gründe dafür gibt es nach Ansicht des 54-Jährigen, dem ein anwesender Orthopäde eine überaus “sportliche Figur” bescheinigte, aber viele. Zum einen natürlich, dass eine “grüne”, an ökologischen Gesichtspunkten orientierte Lebensführung auch dem Menschen zuträglich ist. Zum anderen, dass eine Bürgerversicherung, wie sie Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, die Ärmeren nicht auch noch kränker macht als den Durchschnitt der Gesellschaft, wie es im derzeitigen System der Fall ist, sondern für mehr Gerechtigkeit auch in der Krankenversorgung steht. Ganz zu schweigen davon, so Kuhn in der Bibliothek des Deutsch Amerikanischen Instituts, dass seine Partei eine Gesundheitspolitik propagiert, “die endlich den Patienten in den Mittelpunkt stellt”. Das findet auch Franziska Brantner, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Metropolregion Rhein-Neckar. Die Parlamentarierin, die für die Fraktion der Grünen/EFA in Brüssel und Straßburg sitzt, ist froh, dass ihre Partei dieses Thema in den Fokus nimmt. Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Diskussion, Sozialpolitik Kommentieren
Eine Million gegen kommerziellen Walfang!
Agadir. Überall auf der Welt macht sich Entrüstung breit gegen die auf dem 62. jährlichen Meeting der Internationalen Walfang-Kommission in Agadir, Marokko, geplante Wiedereinführung der Legalisierung des kommerziellen Walfangs. So soll auf der am Montag Morgen eröffneten Konferenz, gegen Ende der Woche ein Antrag zur Legalisierung der seit 1986 verbotenen gewerblichen Jagd auf Wale zur Abstimmung gestellt werden. Konkret sieht die Änderung eine Einführung legaler “Walfang-Quoten” für Länder wie Japan, Island oder Norwegen vor. Und obwohl diese Länder auch nach dem Moratorium von 1986 ihr Bestes taten das Verbot zu umgehen, würden diese Regelungen die Situation stark verschlechtern. “Eine Einführung dieser Quoten”, so Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im europäischen Parlament, “käme einem Freibrief für die massenhafte brutale Jagd auf Wale aus kommerziellen Gründen gleich”. Und weiter: “Durch eine solche Wiedereinführung einer der grausamsten Arten der Jagd würde der Tierschutz mit Füßen getreten werden.” Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Beschlüsse, Initiativen, International Kommentieren
Ausschreibung: Praktikant für Brüsseler Büro gesucht
Brüssel. Als Unterstützung für das Brüsseler Team von Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im europäischen Parlament, bietet sie ab Januar 2011 einen Praktikumsplatz für drei bis sechs Monate in ihrem dortigen Parlamentsbüro an. Franziska Brantner ist Mitglied im auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, sowie stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Frauenrechteausschuss. Dem Praktikant bzw. der Praktikantin bieten wir eine spannende, bezahlte Anstellung im Herzen der EU-Entscheidungsfindung, einmalige Einblicke in die europäische Außenpolitik sowie mindestens einmal die Möglichkeit, nach Straßburg zu reisen. Mehr lesen »